Wahlordnung des Elternbeirats

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Wahlordnung Elternbeirat AFG

Wahlordnung des Elternbeirats

 

Wahlordnung für den Elternbeirat des Anne-Frank-Gymnasiums

 

 

§ 1 Zusammensetzung des Elternbeirats

 

Nach Art. 66 des BayEUG besteht der Elternbeirat des Anne-Frank-Gymnasiums aus 12 Mitgliedern.

 

 

§ 2 Wahlberechtigung

 

Die Wahlberechtigung ergibt sich aus §21 GSO. Wahlberechtigt sind alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht und Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler sowie weitere ermächtigte Personen.

 

Wählbar sind alle Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrkräfte.

Eheleute können nicht gleichzeitig demselben Elternbeirat angehören. Das Gleiche gilt für Erziehungsberechtigte und eine von ihnen ermächtigte Person im Sinne des Art. 68 Satz 2 BayEUG.

 

 

§ 3 Ort und Zeit der Wahl

 

Der oder die Vorsitzende des Elternbeirats bestimmt Ort, Art und Zeit der Wahlversammlung im Einvernehmen mit dem Schulleiter / der Schulleiterin.

 

Der Wahltag ist in der Regel in den Oktober des Kalenderjahres zu legen, in dem die Amtszeit des vorherigen Elternbeirats (zwei Jahre) endet.

 

 

§ 4 Wahlvorstand

 

Der Elternbeirat bestimmt rechtzeitig vor den Neuwahlen einen Wahlausschuss für die Elternbeiratswahlen, bestehend aus dem oder der Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern. Einer der beiden Beisitzenden wird vom Wahlleiter zum Schriftführer bestimmt.

 

Die Mitwirkung im Wahlvorstand ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Wahlvorstands sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

 

§ 5 Einladung zur Wahlversammlung

 

Der Schulleiter / die Schulleiterin lädt alle Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich zur Wahlversammlung ein oder versendet die Briefwahlunterlagen. Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung. Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

Wahlvorschläge können alle Wahlberechtigten bei dem /der Vorsitzenden des Wahlvorstands einreichen. Die Vorgeschlagenen müssen ihr Einverständnis erklären. Der Wahlausschuss erstellt eine Vorschlagsliste und gibt sie der Wahlversammlung bekannt.

 

 

§ 5.1 Briefwahl

 

Im Fall der Briefwahl, wird im Vorfeld (spätestens 3 Wochen vor Ausgabe der Briefwahlunterlagen) ein Aufruf an die Eltern gestellt, Wahlvorschläge einzureichen.

Zur Abgabe von Wahlvorschlägen sind alle Wahlberechtigten befugt. Die Vorschläge sind beim Wahlleiter einzureichen. Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der vorgesehenen Ausgabe der Wahlunterlagen auch über die e-mail-Adresse des Elternbeirats eingereicht werden. 

Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses des Vorgeschlagenen. Hierfür wird den wählbaren Eltern ein Vordruck zur Verfügung gestellt.

Der Wahlausschuss erstellt auf der Grundlage der Wahlvorschläge die Stimmzettel.

 

 

§ 5.2 Online Wahl

 

Bei Durchführung der Wahl im Elternportal als Online Wahl gelten dieselben Fristen.

Die Kandidaten werden den Wahlberechtigten in einem Formular angezeigt und es können maximal 12 Stimmen ohne Bündelung vergeben werden. Die Wahl muss als anonyme Wahl eingestellt werden. Ein Rückschluss der Wahl auf die WählerInnen muss ausgeschlossen sein.

 

Die Statistiken der Wahl

  • Anzahl Wahlberechtigte
  • Anzahl abgegebene Stimmen
  • Auswertung der gültigen/ungültigen Stimmen
  • Auswertung der gewählten Personen

werden im Wahlgremium gesichtet, validiert und gegenüber den Wahlberechtigten veröffentlicht.

 

 

§ 5.3 Ausgabe der Wahlunterlagen

 

Die Wahlunterlagen werden über die Schule mindestens eine Woche vor dem Wahltag ausgegeben. Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel an die für dieses Kind Wahlberechtigten ausgeteilt.

Es ist sicher zu stellen, dass alle Wahlberechtigten die Wahlunterlagen rechtzeitig erhalten.

Mit dem Stimmzettel wird eine Bestätigung ausgehändigt, welche die Wahlberechtigten mit dem Wahlzettel unterschrieben zurückgeben. Der Wahlzettel muss versiegelt sein. Bei Rückgabe des Wahlscheins ist die Bestätigung sofort nach Einwurf in Wahlurne zu vernichten. Somit ist eine geheime Wahl gesichert und eine Rückverfolgung ausgeschlossen.

 

 

 

§ 6 Wahlmodus

 

Der Wahlmodus wird vom Elternbeiratsvorsitzenden / der Elternbeiratsvorsitzenden festgelegt. Zur Wahl steht eine Wahlversammlung als Präsenzveranstaltung oder eine Briefwahl

 

 

§ 6.1 Wahlversammlung bei Präsenzveranstaltung

 

Die Wahlversammlung wird von der / dem Vorsitzenden des Elternbeirats eröffnet. Die Wahlhandlung wird von der / dem Vorsitzenden des Wahlvorstands geleitet.

 

 

§ 6.2 Briefwahl

 

§ 6.2.1 Wahlhandlung

 

Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim unter Verwendung der ausgegebenen Stimmzettel. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt.

Die Stimmabgabe erfolgt dadurch, dass die stimmberechtigte Person den Namen der sich bewerbenden Person in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise kennzeichnet. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen darf die Zahl der zu wählenden Elternbeiräte (zurzeit 12 Elternbeiräte) nicht überschreiten. Eine Stimmenhäufung ist unzulässig.

Die Stimmzettel müssen für eine gültige Stimmabgabe am gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzten Wahltag im Sekretariat des Gymnasiums eintreffen.

 

§ 6.2.1 Rücklauf der Stimmzettel

 

Die Stimmzettel werden von den Klassenleitern eingesammelt und bis zum festgesetzten Wahltag im Sekretariat des Gymnasiums abgegeben. Für die sichere Verwahrung der Stimmzettel bis zur Abgabe im Sekretariat sind die Klassenleiter verantwortlich.

 

6.2.2 Ungültige Stimmzettel

 

Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen sowie Zusätze enthalten oder die Gesamtzahl der abzugebenden Stimmen überschreiten, sind ungültig. Ungültig sind auch Stimmzettel, die nach Ablauf des festgesetzten Wahltages im Sekretariat eintreffen.

 

 

§ 7 Nichtöffentlichkeit

 

Die Durchführung der Elternbeiratswahl ist nicht öffentlich. Zur Wahlversammlung haben die Wahlberechtigten und der Schulleiter / die Schulleiterin Zutritt.

 

 

§ 8 Durchführung der Wahl

 

Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim auf den vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln oder wie beschrieben per Briefwahl. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind und eine Einverständniserklärung vorliegt. Die zur Wahl stehenden Personen sollen sich kurz vorstellen oder werden mit Verteilung der Briefwahlunterlagen schriftlich vorgestellt

 

Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel an die für dieses Kind Wahlberechtigten ausgegeben.

 

Jeder Wahlberechtigte hat 12 Stimmen. Auf einzelne Kandidaten kann nur 1 Stimme entfallen.

Insgesamt dürfen aber nicht mehr als 12 Stimmen vergeben werden. Die Stimmenvergabe muss aus dem Wahlzettel eindeutig ersichtlich sein, andernfalls ist dieser ungültig.

 

 

§ 9 Feststellung des Wahlergebnisses

 

Als Mitglieder des Elternbeirats sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Die übrigen Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzmitglieder des Elternbeirats.

 

Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und zum Schluss der Wahlversammlung bekannt gegeben.

 

Der Schriftführer des Wahlausschusses erstellt ein Protokoll über die Wahlversammlung und die Sitzung des Wahlausschusses, das zu den Schulakten genommen wird.

 

 

§ 10 Wahlunterlagen

 

Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

 

Die eingesammelten Wahlberechtigungen werden vernichtet.

 

Die Stimmzettel können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden.

 

 

§ 11 Wahlprüfung

 

Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten. Die Frist kann auch durch Anfechtung bei dem Schulleiter / der Schulleiterin gewahrt werden.

 

Der Elternbeirat prüft die eingereichte Beschwerde. Wenn er dieser nicht abhilft, wird die Beschwerde dem Schulleiter / der Schulleiterin vorgelegt. Gegen die Entscheidung des Schulleiters / der Schulleiterin ist die Aufsichtsbeschwerde zum Ministerialbeauftragten möglich.

 

Die Wahl einer nichtwählbaren Person wird vom Elternbeirat ohne deren Mitwirkung für ungültig erklärt.

 

Der Wahlausschuss oder der Ministerialbeauftragte erklären die Wahl für ungültig, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte. Der Elternbeirat oder der Ministerialbeauftragte ordnen unverzüglich eine Neuwahl an.

 

 

§ 12 Kosten

 

Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel

der Anne-Frank-Gymnasiums (§ 2 Abs. 4 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).

 

 

§ 13 Weitere Bestimmungen

 

Sofern diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des

Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sowie die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Die Bestimmungen dieser Wahlordnung gelten für Personen beiderlei Geschlechts.

 

 

§ 14 In-Kraft-Treten

 

Diese Wahlordnung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der

Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben. Gleichzeitig treten die entgegenstehenden

Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.

 

 

Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 23. Juli 2010 beschlossen. Das Einvernehmen des Schulleiters wurde am 23. Juli 2020 erteilt.

 

Erding, den 20.07.2020

 

Michael Lex

Elternbeiratsvorsitzender

 

Eva-Maria Szabo, Jenny Schröder

Stellvertreter Elternbeiratsvorsitz

 

 

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